Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien


1.1 Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und das Servicebüro Frank Marks als Auftragnehmer.

1.2 Sofern sich eine der beiden Parteien bei der Durchführung dieses Vertrages eines dritten bedient, so wird dieser nicht Vertragspartner. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten dritter.

1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten dritten und dem Auftraggeber.


2. Geltungsbereich


2.1 Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird. Sie gelten hiermit für alle jetzigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.2 Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat.

2.3 Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers, unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen.


3. Vertragsabschluss


3.1 Angebote des Auftragnehmers in jeglicher Form sind unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

3.2 Der Vertragsabschluss erfolgt nur in schriftlicher Form durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder Angebotsannahme durch den Auftraggeber.

3.3 Soweit nicht anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für die Art und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.

3.4 Sekretariatsaufträge werden nach Art und Umfang vereinbart und wenn nicht ausdrücklich anders darauf hingewiesen wird, für einen Zeitraum von einem Monat geführt und pauschal (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) abgerechnet. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat wenn er nicht 14 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

3.5 Beide Vertragsparteien können ohne Angabe von Gründen 14 Tage vor Ablauf eines Monats den Vertrag schriftlich kündigen.

3.6 Der Auftragnehmer handelt ausschließlich im Auftrag und in Verantwortung des Auftraggebers.


4. Leistungsumfang


4.1 Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

4.2 Der Auftragnehmer wird die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik erbringen.

4.3 Das Urheberrecht für bestimmte Leistungen (z. B. Visitenkarten, Briefbögen, Formulare, Anschreiben, Listen u. Tabellen usw.) verbleibt beim Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber lediglich die Ausführung beauftragt und bezahlt. Die Urheberrechte können auf Nachfrage erworben werden.


5. Mitwirkung


5.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, in erforderlichem Umfang und für den Auftragnehmer unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentlicher Bestandteil des geschlossenen Vertrages.

5.2 Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für zur Verfügung gestellter Unterlagen oder Gegenstände, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.4 Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer, bei erfolgreichem Abschluss der übertragenen Aufgaben, den Auftraggeber als Referenz auf seiner Webseite anzugeben.

5.5 Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag selbst.

5.6 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in vereinbarter Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Mehraufwand oder Verzögerungen) vom Auftraggeber selbst zu tragen.


6. Termine und Fristen


6.1 In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Parteien schriftlich als verbindlich anerkannt worden sind. Anderenfalls sind Termine oder Fristen unverbindlich.

6.2 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.

6.3 Kommt der Auftragnehmer mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins um mehr als eine Woche in Verzug, kann der Auftraggeber für die Zeit des Verzuges je vollendeten Tag 0,5 % des Wertes der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, höchstens jedoch den Auftragswert, als pauschalen Schadenersatz verlangen. Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus dem Verzug abgegolten. Eine weitere Haftung übernimmt der Auftragnehmer für den Fall des Verzuges nicht.


7. Vergütung und Fälligkeit


7.1 Die Vergütung der Leistung ist im Vertrag vereinbart. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

7.2 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte des Auftragnehmers abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,5 Stunden aufgezeichnet werden. Für Eilaufträge wird ein Aufschlag von 25 % auf den Gesamtpreis berechnet.

7.3 Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

7.4 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung bar oder per Überweisung. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Zahlung ohne Abzug nach Rechnungsstellung, sofern dies auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben ist. Eine verspätete Zahlung ist mit Mahngebühren in Höhe von 2,50 € für Privatpersonen sowie 3,50 € für Firmenkunden pro Mahnung und 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadenersatzanspruch bleibt hiervon unberührt. Darüber hinausgehende Rechts- und Inkassogebühren übernimmt der Auftraggeber.

7.5 Bei Großaufträgen behält sich der Auftragnehmer vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von 25 % der Auftragssumme zu bestehen.


9. Leistungsmängel und Gewährleistung


9.1 Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung oder erbrachter Arbeitsleistung schriftlich bei dem Auftragnehmer angezeigt werden. An der erbrachten Leistung darf keine Veränderung vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.


10. Haftungsausschluss


10.1 Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und Verzögerungen, durch Störung der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt. Auch nicht für Textinhalte jeglicher Art.

10.2 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

10.3 Als Schadenersatz wird maximal der Auftragswert pauschal festgesetzt. Schadenersatzansprüche verjähren
nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Durchführung der nicht vertragsgemäßen Leistung.


11. Datenschutz


11.1 Die Parteien sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.

11.2 Bei allen Aufträgen werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die Schweigepflicht eingehalten.
11.3 Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.


12. Anwendbares Recht


12.1 Jeder zwischen den oben genannten Parteien geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.


13. Salvatoresche Klausel


13.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.


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